Rechtsdenkmäler, Einleitung, Geschichte

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"Oh Richter, richte recht ..."
Rechtsdenkmäler in Kärnten

Kärntens versunkenes Antlitz tritt uns in den verschiedensten
Bildern entgegen, manchesmal wie ein heller Strahl aus längst
versunkenen Zeiten, manchesmal düster und unheimlich
wie aus dem Reich der Schatten.

Blicke in längst vergangene Zeiten
Rechtsdenkmäler sind Zeitzeugen aus der Geschichte des Rechtes. Die internationale Charta von Venedig sagt allgemein und legt fest: "Das Denkmal ist untrennbar mit der Geschichte verbunden, von der es Zeugnis ablegt, sowie mit der Umgebung, zu der es gehört".
Die ältesten in Kärnten erhaltenen Rechtsdenkmäler - Herzogstuhl und Fürstenstein - stammen aus dem Frühmittelalter, der Zeit zwischen der beginnenden Völkerwanderung (5. Jh. n. Chr.) bis 1000 n. Chr.. Aus dem Hochmittelalter, der Zeit zwischen 1000 und 1300, stammt der Gerichtsbrunnen ob Ranitz bei Gurk. Auch die Falltürme weisen in das Hochmittelalter zurück. Sie wurden aber auch noch im Spätmittelalter gebaut, der Zeit von 1300 bis 1500. Die meisten Kärntner Rechtsdenkmäler stammen aus der Neuzeit, der Zeit nach 1500.
Der Rechtshistoriker sagt auch, Rechtsdenkmäler sind Orientierungspunkte oder Fixpunkte der Rechtsgeschichte. Oft fehlen schriftliche Quellen und dann helfen die steinernen Zeugen oder Bilder über Lücken hinweg. Aber nicht nur Steine und Bilder, auch Bäume wie die altehrwürdigen Linden sind Rechtsdenkmäler.

Recht und Gesetz in Kärnten
Jahrhundertelang gab es in Kärnten - wie auch überall sonst - keine einheitliche Rechtslage. Dazu ein Beispiel: Ledige Kinder waren der eindeutige Beweis für das vollbrachte "Verbrechen der Unzucht". Aber diese "Verbrecherinnen" wurden in den verschiedenen Gebieten Kärntens oft sehr unterschiedlich bestraft. So berichtet ein Protokoll vom Jahre 1711 aus St. Paul im Lavanttal von einer Frau, die schon das dritte ledige Kind zur Welt gebracht hat. Die Frau mußte eine Viertelstunde mit einer Strohkrone auf dem Pranger sitzen und wurde hernach vom Gerichtsdiener aus dem Markt geführt. Eine relativ milde Strafe also.
Aus dem Landgericht Gmünd ist überliefert, daß wegen der gleichen "Verbrechen" die Delinquentin eine Stunde lang am Pranger angekettet stehen mußte. Vorher aber hatte der Gerichtsdiener die Delinquentin

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noch genau auf die Anzahl ihrer Unterkittel zu überprüfen. Am Pranger bekam sie dann Prügel, daß sie vor Schmerzen schrie. Wegen der Schmerzensschreie wurde der Pranger von Gmünd auch die "Schreiat" genannt.
So traurig das heute auch klingen mag: Die Prangerstrafen und Schaustellungen am Pranger waren eine Volksbelustigung und die Prügel an der "Schreiat" begleitete großer Beifall der Volksmenge. Prangerstrafen wurden meist verhängt wegen Unsittlichkeit, Maß- und Gewichtsvergehen, Gotteslästerung, z.B. Fluchen, geringen Diebstahls, Trunkenheit oder Raufhändel. Prangerstrafen hatten vor allem Schandcharakter.

Für welches Delikt welche Strafe?
Beim Betrachten alter Rechtsdenkmäler stellt sich auch die Frage, nach welchem Recht und welchem Gesetz dereinst geurteilt und gerichtet worden ist, für welche Delikte welche Strafen verhängt worden sind. Grundlagen der mittelalterlichen Rechtsordnung sind Religion, Sitte, Brauch, altes Herkommen, Privilegien und autonome Satzungen. Erst zu Beginn der Neuzeit tritt an die Stelle des ungeschriebenen Gewohnheitsrechtes das geschriebene, "gesetzte" Recht. Während das Gewohnheitsrecht auf germanischer Rechtsauffassung beruht, greift das geschriebene Recht auf die römische Rechtsordnung zurück.

Verbrechen und Lebensstrafen
Als todeswürdige Verbrechen galten in früheren Jahrhunderten Mord, Giftmord, Ehebruch, Brandstiftung, Betrügerei bei Ausnützung des Volksaberglaubens, Einbruch, Raub, schwerer Diebstahl, Kirchendiebstahl, Hostienschändung, Unzucht wider die Natur, Notzucht, Hexerei, Zauberei, Hochverrat und Landfriedensbruch.
Straftypen für Lebensstrafen waren: Enthaupten, Hängen, Rädern, Ertränken, Verbrennen, Steinigen, Vierteilen, Ausdärmen, Pfählen, lebendig Begraben, Tod im Fallturm, Hinabstoßen über eine Felswand. Welche Strafe genau für welche Tat verhängt wurde, läßt sich aber nicht einheitlich beantworten. Sie war abhängig von der Schwere der Tat, sie war abhängig von dem Gebiet, wo diese Tat geschah, und sie war auch abhängig vom Stand und vom Personalitätsprinzip.
Aus Villach ist aus dem Jahre 1495 folgendes Urteil überliefert: "Bekannt werde es der Nachkommenschaft, daß Bruder Anselm, Koch im Minoritenkloster, wegen Vergiftung des Paters Erasmus zum Tode der Einmauerung bei lebendigem Leib verdammt worden ist". Ein Altartuch in den Mund, die Hände auf dem Rücken gefesselt, eine Pergamentrolle in das Gewand geschoben - so wurde Bruder Anselm in die Mauernische gedrängt, die sogleich geschlossen wurde.
Dieses Urteil aus Villach besagt aber nicht, daß jeder Giftmord mit dem Tod durch Einmauerung bei lebendigem Leib bestraft wurde.
Urteile waren auch von der persönlichen Strenge oder Milde des Richters abhängig. je nach Tatbild konnten für die oben angeführten Verbrechen auch Leibesoder Kerkerstrafen verhängt werden. Leibesstrafen bestanden im Abschneiden oder Abhacken von Körperteilen, wie Nase, Ohren, Hände und Zunge oder Ausstechen der Augen. Die Kerkerstrafen mußten im Turm, dem berüchtigten Burgverlies, oder bei schwerer Bergwerksarbeit abgebüßt werden.

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Geld ersetzt Strafe
Wie ein roter Faden zog sich durch die Jahrhunderte und Rechtskreise die Ablösbarkeit aller Strafen durch Geld. Wer reich war, der konnte sich sogar von der Todesstrafe freikaufen. Der Willkür waren Tür und Tor geöffnet. Im Mittelalter wurden Stadtrichter nicht besoldet, sondern sie bezogen ihre Einkünfte aus den Prozeßgeldern und einem Anteil an den Gerichtsbußen. Daher waren Richter oft bestechlich.
Die soziale Abschließung des Adels wiederum bewirkte eine eigene Rechtsgestaltung für die oberen Stände. Dazu kam noch der Grundsatz der "Ebenburt", kein Untergenosse durfte über einen Übergenossen richten.

Das Landrecht
Strafrechtliche Normen enthielt erstmals die Kärntner Landesordnung von 1338. Dieses Landrecht regelte landesfürstliche und landständische Gewalt und war die verbindliche Ordnung für den Einzelnen, für die Stände und den Landesherren.
Rechtsverletzung galt im Mittelalter als Erschütterung des Gleichgewichtes in der Natur, darum wurden Vergeltungsstrafen verhängt. Urteile wurden meist nach kurzem Prozeß gefällt. Im Zweifelsfall, wenn eindeutige Beweise fehlten und die Zeugen versagten, kam es zum Gottesurteil.
Zur Grundlage der Herrschaft des Landesfürsten zählte im Mittelalter u. a. der Gerichtsbann. Als Träger landständischer Gewalt übten Landherren auf ihren Gütern, ebenso später die Städte im Bereich des Stadtburgfrieds, die Hochgerichtsbarkeit (Blutbann) aus. Das Durchsetzen von Rechtsvorschriften endete oftmals an der Herrschaftsgrenze. Die Gerichtsbarkeit war jahrhundertelang eher als "Hausgewalt" des betreffenden Grundherrn zu verstehen. Das Strafsystem war prinzipiell von einem Äquivalenten für die begangene Tat bestimmt. Die äußerst grausamen Strafen sollten vor allem abschreckend wirken.

Der Bannrichter
Ende des 15. Jahrhunderts tauchte in Kärnten der Landrichter auf, Erhart Slaphart wurde 1494 mit Acht und Bann ausgestattet und war direkt dem Landeshauptmann unterstellt. Das Bannrichteramt war ein Wandergericht für Kriminalfälle, das die Strafprozesse durchzuführen hatte; es diente somit auch einer einheitlichen Rechtspflege. Dem Amt gehörten an: der Bannrichter, Ankläger und Urteilssprecher, ein oder mehrere Malefizredner oder Prokuratoren (Verteidiger), ein Gerichtsschreiber und ein Züchtiger (oder Besserer, Freimann, Henker), außerdem noch 7 bis 12 Beisitzer. Landeshauptmann Graf Khevenhüller verfaßte 1585 eine Ordnung und Instruktion für Bannrichter. Das Bannrichteramt hatte bis ins 18. Jahrhundert seinen Sitz in St. Veit/Glan und bestand bis 1807.

Unfreie und privilegierte Landgerichte
Freie oder privilegierte Landgerichte hatten eigene Bannrichter, z. B. die Ortenburgischen oder Dietrichsteinischen Landgerichte. Diese Landgerichte und privilegierten Stadtgerichte hatten die Hoch- oder Blutgerichtsbarkeit. Nur diese durften die Todesstrafe, schwere Körperstrafen oder langjährigen bis lebenslangen Kerker verhängen. Ein Kriterium für die sachliche Zuständigkeit der Landgerichte war die "effusio sanguinis", das Ausfließen von Blut. Auf Verlangen der unfreien Landgerichte sowie Stadt- und

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Marktgerichte wurde der Bannrichter vom Landeshauptmann dorthin entsandt.
Kaiser Maximilian I. erlaubte den Gerichten 1518, daß alle Malefizhändel nicht mehr an eine förmliche Klage seitens des Geschädigten und die althergebrachte Beweisführung durch Rede und Gegenrede gebunden seien. Nun konnten sie ohne Klage landschädliche Leute ergreifen und die Strafe aufgrund des Bekenntnisses des Verdächtigen bei der Untersuchung - mit oder ohne Tortur - in geheimer Sitzung verlangen und diese auch vollziehen.

Peinliche Halsgerichtsordnung
Strafprozesse waren nicht einheitlich geregelt, vor allem weil die Bestimmungen über das Verfahren in Kriminalprozessen sehr mangelhaft waren. Grundlage für die Prozesse bildete die peinliche Halsgerichtsordnung (Constitutio Criminalis Carolina) Kaiser Karls V. aus dem Jahre 1532. Auch die 1577 erlassene Landesgerichts- oder Polizeiordnung für Kärnten von Erzherzog Karl von Innerösterreich hielt sich diesbezüglich sehr knapp.
So entstand ein Gewohnheitsrecht für Kriminalsachen auf Grundlage der Halsgerichtsordnung. Allerdings schärfte die Polizeiordnung von 1577 den Obrigkeiten ein, keine Zauberei, Wahrsagerei und dergleichen in Kärnten zu dulden, sondern sie auszurotten und gegen verdächtige Personen und auch solche, die sie besuchen, mit Strafe zu verfahren.

Malefizrecht
Das Malefizrecht wurde in Städten auf dem Wochenmarkt öffentlich ausgerufen, am Land an einem Feiertag nach dem Gottesdienst verkündet.
Das Malefizrecht fand in einem mit Schranken umgebenen Raum auf einem öffentlichen Platz statt und wurde vom Landrichter eröffnet. Dieser ergriff den Stab und überreichte ihn dem Bannrichter. Nur dieser hatte vom Landeshauptmann das Recht, über Menschenblut zu richten. Der Bannrichter nahm den Stab in seine Rechte und ein bloßes Schwert in seine Linke und fragte, ob das Malefizrecht zur peinlichen Frage nicht unter elf Urteilern besetzt sei. Dann ließ er fragen, wer in Malefizrechten zu fragen habe. Sodann ergriff der Ankläger das Wort, ließ den Täter vorführen und durch den Gerichtsschreiber dessen Bekenntnis vorlesen. Der Bannrichter fragte den Täter bei jedem Punkt, ob er geständig sei. Leugnete der Täter, so wurde er durch die sieben anwesenden Zeugen überführt. Leugnete der Täter weiter, wurde er neuerlich zur Tortur geführt. Die Urteiler konnten sich noch einmal beraten. Schließlich vollzog der Züchtiger die Strafe. Der Richttag wurde dem Malefikanten drei Tage vorher mitgeteilt. In dieser Zeit konnte er seine Sünden bereuen und die Sakramente empfangen.

Maria Theresianische Rechtsreform
Bereits unter Kaiser Karl Vl. wurde mit der Reform des Rechtswesens begonnen. Auch Maria Theresia trat dafür ein, die Rechtsverschiedenheiten in ihren Ländern zu beseitigen. Recht und Rechtsverfahren sollten gleich werden. Durch die Trennung der obersten Justizstelle von der Verwaltung wurde 1749 die Rechtsreform in den österreichischen und böhmischen Ländern eingeleitet. Eine Kommission nahm 1753 die Reformtätigkeit auf und begann den Codex Theresianus (Zivilgesetzbuch) (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, ABGB) umzuarbeiten.

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Am 1. Jänner 1770 wurde die neue Strafgerichtsordnung, Constitutio Criminalis Theresiana, eingeführt. Die Halsgerichtsordnung sah zwar noch strenge Strafen vor, aber erstmals wurden kriminelle Taten von politischem Unrecht getrennt.
Auf Antrag des aufgeklärten Staatsrates Joseph von Sonnenfels wurden 1776 die Tortur (Folter) abgeschafft und die Todesstrafe eingeschränkt.

cand. jur. Maximilian Messner

Aus dem Jahrbuch der Kelag 1997, Maximilian MESSNER "Oh Richter, richte recht ..." - Rechtsdenkmäler in Kärnten;